Regina Asendorf MdL

Sprecherin für Wasserpolitik, Bundes- und Europaangelegenheiten

Rede Regina Asendorf: Antrag (CDU) zum Hochwasserschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

zuallererst möchte ich mich für die gute Arbeit und die Diskussionen im Ausschuss bedanken.

Wir haben schriftliche und mündliche Anhörungen durchgeführt und uns mit dem Thema lange und intensiv beschäftigt. Umso mehr bedauere ich, dass es zum Schluss nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist.

Hochwasserschutz ist eine permanente generationenübergreifende Aufgabe. Er wird nie ein Ende finden. Lediglich der Handlungsrahmen wird immer wieder fortgeschrieben werden müssen.

Die Opposition stellt nun in Frage, dass die Landesregierung im Hochwasserschutz genügend unternimmt. Genug gibt es im Hochwasserschutz sicher nie. Hätte es das gegeben, hätten Sie das Thema ja bereits abschließen können. Das Elbe-Hochwasser 2013 hat gezeigt, dass vieles gut funktioniert hat, aber Verbesserungen notwendig sind. Immerhin sind in Niedersachsen geschätzte Schäden von ca. 28 Mio. € entstanden.

Die notwendigen Verbesserungen geht unsere Landesregierung kontinuierlich an. Besonders wichtig: Dabei muss bereits die Hochwasserrisikorichtlinie der EU umgesetzt werden, die den Einfluss des Klimawandels einbezieht.

Niedersachsen konnte für die Förderperiode 2014-2020 95 Mio. € Zuwendungen für den Hochwasserschutz einwerben. Immerhin 6 Mio. € mehr als in der alten Periode.                                                                               

Für den Hochwasserschutz an der Elbe hat sich Niedersachsen mit den übrigen Anrainerländern zusammengetan. Für den niedersächsischen Teil des Rahmenplans Elbe gibt es jetzt ein Maßnahmenpaket zum integrierten Hochwasserschutz.

MV und NI haben dazu eine Projektgruppe aus Vertretern von Kommunen, Behörden und Verbänden gegründet, die die Aufstellung des Rahmenplans begleiten.

Die Einbindung der lokalen Akteure ist für ein auf lange Sicht ausgelegten Hochwasserschutz für die Akzeptanz und für die Umsetzung der Maßnahmen unerlässlich.

Die Landesregierung hat für den Rahmenplan bereits eine Studie zur Wirkung eines Umfluters an der Elbe erstellen lassen. Damit soll die   die Möglichkeit der Umgehung von Engstellen an der Elbe geprüft werden. Neben diesem langfristigen Projekt werden aber bereits eine Vielzahl von Maßnahmen vor Ort umgesetzt.

Immerhin sind 56 förderfähige Anträge gestellt worden, von denen 23 Maßnahmen sofort umgesetzt werden können. Die Landesregierung hat sich in diesem Zusammenhang für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen beim Bund eingesetzt, damit auch die übrigen Maßnahmen zum Zuge kommen können.

Wenn Hochwasserschutzmaßnahmen optimal aufeinander abgestimmt sein sollen, müssen die benachbarten Kommunen zusammenarbeiten. Hierzu fördert das Land seit April 2016 Zusammenschlüsse mehrere Kommunen und/ oder Verbände mit einer Förderquote bis zu 80 %. Mit dem Projekt „InfoBörse Hochwasservorsorge“ werden die Kommunen bei der Gründung von Hochwasserpartnerschaften unterstützt.

Dass der Eindruck erweckt werden soll, es passiert nicht genug, ist insofern nicht nur wenig hilfreich, sondern geht an der Lebens- und Verfahrenswirklichkeit vorbei. Stimmung damit vor Ort zu schüren ist dem Anlass nicht angemessen. 

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren viel für den Hochwasserschutz getan. Danke dafür! Mit diesem Antrag unterstreichen wir, dass die Anstrengungen auf Landesebene, aber auch mit den Anrainern sowie insbesondere im Bund, weitergehen müssen.

Vielen Dank.



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